Kreisgruppe Wolfsburg

Gewerbegeiet A39 - Politik setzt sich gegen Naturschutzverbände im Klimabeirat durch

29. Januar 2021

Mit 8 Ja- zu 7 Nein-Stimmen wurde im Wolfsburger Klimabeirat mit den Stimmen der SPD, CDU und PUG der Weg für die Machbarkeitsstudie eines Großgewerbegebiets A39 bei Scheppau geebnet. Frei nach dem Motto "weiter so wie immer" wurden alle Appelle und mit Fakten hinterlegten Argumentationen der Naturschutzverbände und Friday´s for Future ignoriert. Trotz der Tatsache, dass der Standort klima- und umweltschädlicher nicht sein kann, ließ sich die Politik nicht von den ausreichend vorhandenen Alternativstandorten überzeugen und hält an dem Standort fest.

Es muss die Frage gestellt werden dürfen, welchen Sinn ein Klimabeirat hat, wenn alle Expertenvorschläge der Naturschutzverbände kein Gehör bei den teilnehmenden Politikern finden. Klima- und Umweltschutz - das hat sich nun wieder einmal bestätigt - sind in den Köpfen der Befürworter der Machbarkeitsstudie nach wie vor nicht angekommen. Wie immer bleibt es bei Lippenbekenntnissen - ein weiterer Fausthieb in das Gesicht unserer heranwachsenden jungen Generation ! Sie wird mit den dramatischen negativen Folgen der Entscheidung durch die Verantwortlichen leben müssen.

Es muss erläutert werden, dass die Politik im Klimabeirat mit abstimmt. Die Versammlung trägt zwar den Titel „Beirat“. Verwaltung und einige Parteien erwiesen sich jedoch als Beratungsresistent. In der von der Verwaltung vorbereiteten Veranstaltung gab es keine Möglichkeit, wo die Umweltverbände ihre Bedenken vor versammeltem Plenum hätten vortragen können. Andererseits wurde der WMG, die die Interessen der Wirtschaft vertritt, umfassendes Rederecht eingeräumt. Der Inhalt dieser Rede hatte zum großen Teil Rechtfertigungscharakter und klang wie eine Entschuldigung, dass man schon wieder Natur vernichten muss.

Nach diesen Vorträgen wurden die Teilnehmer von der Verwaltung in Gruppen eingeteilt. In diesen sollten die Vertreter der Umweltverbände sogar an den Inhalten der Machbarkeitsstudie mitarbeiten. Aus Sicht der Verbände  ist die Machbarkeitsstudie reine Steuergeldverschwendung. Im späteren Raumordnungsverfahren muss das, was in der Studie behandelt wird ohnehin vom Regionalverband auf deren Kosten durchgeführt werden.

Wir Verbände müssen uns nunmehr die Frage stellen, ob ein Klimabeirat tatsächlich sinnvoll ist. Gehör werden wir Umweltverbände in diesem Gremium leider nicht finden.

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